Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes fallen, das morgen im Bundestag beraten wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sei es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Weg zu ebnen, wie soziale Infrastruktur größtenteils auch ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat einen gut gefüllten Reservetank, um durch die Coronakrise zu fahren. Die Bundesregierung setzt nun alle Reserven ein, dass Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kultur nicht an Corona zu Grunde gehen. Die Risiken bleiben dennoch groß. Das Wort "historisch" wird in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert - und doch beschreibt es die Lage, in der wir stecken, zutreffend. Das Gesetzespaket, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den weitreichenden Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise verspricht der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), schnelle Hilfen. "Wir sind ein starker Sozialstaat, wir sorgen dafür, dass niemand ins Bodenlose fällt. Wir werden die sozialen Existenzen absichern", sagte Heil am Montag im ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für ...
Mainz (ots) - Woche 08/20 Dienstag, 18.02. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.10 Die 80er - Das explosive Jahrzehnt 1987-89: Endzeitangst und Mauerfall Deutschland 2017 5.55 The true story of Madonna Deutschland 2016 6.40 ZDF-History Die zwei Leben des Falco Deutschland 2018 7.25 ZDF-History Deutschland, deine Schlager Deutschland 2009 8.10 ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen "sollten ...
Berlin (ots) - In einem Artikel auf der Webseite "jouwatch" ("journalistenwatch.com") wird suggeriert, die Autorin und damalige Hamburger Abgeordnete Inge Hannemann habe in einer Talkshow gesagt: "Merkel und ihre Vasallen haben Angst vorm Volk, also muss es unterdrückt werden." Hartz IV sei "ein kriminelles Instrument der deutschen Verbrecherregierung, um das Volk in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der ...
Berlin (ots) - Altersarmut kann jeden treffen. Denn wer keine Rentenbeiträge zahlt, hat im Alter auch keinen Anspruch auf die Alterssicherung. Das betrifft deutsche Staatsbürger gleichermaßen wie Migranten und Flüchtlinge. Im Internet wird behauptet, dass kürzlich nach Deutschland eingewanderte Menschen von dieser Regelung ausgenommen seien. Es heißt, sie würden Rente bekommen, auch wenn sie nie in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA" Nord-Stream-Verwaltungsratschef weist amerikanische Sanktionen als anmaßende Einmischung zurück Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die USA wollen bestimmen, mit wem wir ...
Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Grundsicherung hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt: Wir haben historische Niedrigstände bei den Empfängerzahlen ...
Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in ...
Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. "Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir ...
Bielefeld (ots) - Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte ...
Regensburg (ots) - Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. Vor ...
Halle (ots) - Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Heil griff damit eine Forderung des Paritätischen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht sich in der Öffentlichkeit wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, sein Politikansatz benachteilige ärmere Bevölkerungsschichten. Seit vielen Jahren ist im Netz die Behauptung zu finden, Merz halte einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro pro Monat für ausreichend. (http://dpaq.de/zHI8c) BEWERTUNG: Merz bestreitet, dass er solch einen Satz je gesagt hat. Merz hatte 2008 ...
Berlin (ots) - Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Damit sollen Rentner ab 2021 unter bestimmten Voraussetzungen mehr Geld bekommen. Im Netz kursieren viele Reaktion darauf. Eine Behauptung: Durch die Grundrente bekomme man nur 10 Prozent mehr als Hartz IV. Das seien 46 Euro (https://perma.cc/929L-YMNL). BEWERTUNG: Die Grundrente wird nicht als fester oder prozentualer Betrag auf die Rente gezahlt. Die Berechnung ist komplizierter. ...
Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über AfD-Erfolge Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition ...
